Neuigkeiten und Presseinformationen

Was hilft der Mietendeckel?

Über das Für und Wider des Mietendeckels ist bereits Vieles gesagt worden. Ab Februar 2020 geht das Thema vor Gericht. Hierzu eine Prognose: Es nimmt die Klage gegen das Gesetz an. Die Richter ermitteln zunächst, was genau sein Gegenstand und wer davon
betroffen ist. Dafür werden die Parteien, vor allem die Beklagte, eine ganze Reihe von Antworten geben müssen.
Wer wird durch das Gesetz geschützt und warum und wer nicht? Wie viele und welche Wohnungen sind vom Mietendeckel betroffen und welche bleiben unberücksichtigt? Wo liegen diese Wohnungen und welche Mieten werden dort aufgerufen? Welche Einkommensgruppen sollen genau geschützt werden? Wie viele Einwohner mit welchen Einkommen bewerben sich konkret um welche Wohnungen? Diese und weitere Fragen will das Gericht beantwortet wissen, um sich einen Überblick über die Lage auf dem Wohnungsmarkt sowie die Basis und Kriterien des Mietendeckels zu verschaffen.

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Veröffentlicht als Leserzuschrift in der Baukammerzeitschrift konstruktiv 4/2019

Die wachsende Not von Gewerbemietern gerät angesichts tiefer Sorgen um bezahlbaren Wohnraum ohnehin in den Hintergrund. Dass Berlin einst in größter Finanznot Teile seiner landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften veräußerte, wird unablässig kritisiert.
Der Verkauf der Gemeinnützigen Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft (GSW) im Jahr 2004 gilt als Torheit und Sündenfall. Dass der Wirtschaftssenator und Bürgermeister Harald Wolf mit der Gewerbesiedlungsgesellschaft GSG die öffentlichen Gewerbehöfe drei
Jahre später komplett privatisierte, empört heute niemanden. Der Kaufpreis lag damals bei rund 300 Millionen Euro. Laut jetzigem Eigentümer, der CPI Property Group mit Sitz in Luxemburg, wird der aktuelle Objektwert auf 2,1 Milliarden taxiert, was einem
Anstieg um 700% in gut einem Jahrzehnt entspricht. Eine Perle waren die 45 Gewerbehöfe seinerzeit nicht, mit einer Durchschnittsmiete von 4,50 pro m2 und einem Leerstand von fast einem Drittel der Nutzfläche. Heute ist die knapp 850.000 m2 Fläche voll vermietet und beherbergt fast 1.900 Unternehmen mit 15.000 Mitarbeitern. Die Stadt hat darauf keinen Zugriff mehr.

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Erschienen in der Baukammerzeitschrift konstruktiv 4/2019.